Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeineinen Geschäftsbedingungen (AGB)  gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (MTK-MOVABLE-SAUNEN) schließen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2
Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers; andere Bedingungen des Käufers oder eines Abschlussvermittlers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss
2.1
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2.2
Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen,  technische Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§3 Preise und Zahlung
3.1
Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart gelten die Preise ab Lager. In den Preisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten.

3.2
Die Zahlung muss innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist erfolgen. Übergabe Personal sind zum Inkasso in bar gegen Aushändigung eine Barverkaufs-Quittung berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stetes nur Zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Verkäufers und sind sofort fällig.

3.3
Nach Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Anzahlungsrechnung über 40% des gesamten Auftragswertes. Erst nachdem der Kunde die Anzahlung geleistet hat wird der Auftrag in Produktion genommen. Wenn der Kunde den vorab in Rechnung gestellten Betrag zur Anzahlung nicht rechtzeitig zahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, bis der vollständige ausstehende Rechnungsbetrag beglichen ist. Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle Schäden, die der Kunde durch diese Aufschiebung erleidet.

3.4
Nach Erhalt der Anzahlung wird gemäß der Auftragsbestätigung produziert. Nach Fertigstellung der Ware erhält der Kunde eine Abschlussrechnung, welche sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig ist.

3.5
Wenn der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, werden dem Kunden ab dem Tag der Überschreitung, bis zum Tag der vollständigen Bezahlung Verzugszinsen von 1 % pro Monat in Rechnung gestellt. Ein angefangener Monat wird hierbei anteilig berechnet.

3.6
Im Falle der nicht fristgerechten Abnahme erklärt sich der Verkäufer nach Erhalt der vollständigen
Kaufpreiszahlung bereit, den Kaufgegenstand kostenfrei für die Dauer von bis zu 2 Monaten einzulagern. Ab dem 2. Monat wird eine Einlagerungsgebühr von 200€ pro Monat berechnet.

3.7
Bei einer wesentlichen Änderung (ab 10%) der Material-, Lohn-, Transport- oder öffentlichen Angaben ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

§4 Lieferung
4.1
Im Rahmen von Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten sind keine Fixtermine. Der Verkäufer gibt durch Angabe der Lieferzeit lediglich einen geplanten Liefertermin an. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage als verbindlicher Liefertermin ist der Verkäufer an die Einhaltung des Termins gebunden.

4.2
Die Lieferung verläuft wie folgt, der Verkäufer organisiert, wenn vereinbart den Transport bis Bestimmungsort und sorgt für:
– die Verladung der Ware auf das Transportmittel
– den Transport zu dem im Auftrag bestätigten Bestimmungsort
– das Entladen des LKW am Bestimmungsort

4.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund verkäuferseits nicht beeinflussbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben / Verzögerungen von Lieferungen der Vorlieferanten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung / Leistung später zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.

4.3
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

§5 Eigentumsvorbehalt
5.1
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsrechte zu sichern.

5.2
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen oder in sonstige Rechte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

5.3
Wird die gelieferte Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Sachen oder mit einem Grundstück verbunden oder vermischt in der Weise, dass unser Eigentum erlischt, so tritt der Käufer uns die Forderung zur Sicherheit in Höhe des Verhältnisses des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den übrigen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung ab, die ihm durch die Verbindung oder Vermischung gegen den Dritten erwachsen.

5.4
Bei Nichteinhaltung des Vertrages seitens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung
6.1
Die Gewährleistungszeit entspricht den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und beträgt 24 Monate bei Neuware und 12 Monte bei gebrauchter Ware. Sie beginnt mit dem Rechnungsdatum.

6.2
Der Gewährleistungsanspruch muss innerhalb der Gewährleistungszeit bei uns unter Vorlage des Kaufbeleges geltend gemacht werden.

6.3
Der Verkäufer steht ein für die einwandfreie Qualität der gelieferten Ware. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Einfrieren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Verkäufer ebenso wenig ein, wie für die Folge unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Verkäufers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder von ihm beauftragter Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

6.4
Mangelhafte Apparate/Anlagen sind nach Einholung der Zustimmung des Verkäufers frei Verkäufer einzusenden. Die Rücksendung im Rahmen der Garantie und/oder
Gewährleistung geschieht auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

§7 Gefahrenübergang und Entgegennahme
7.1
Lieferung erfolgt ausschließlich ab Werk auf Gefahr des Käufers. Der Versand an einen Endkunden im Auftrag des Vertragspartners erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Käufers und wird hinsichtlich der Kosten nach bestem Ermessen ohne Verbindlichkeit für eine günstigere Versandart vorgenommen.


§8 Bauseitige Leistungen
8.1
Es gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bauseitigen Leistungen, sowie Gesetzlichen und statischen Vorgaben, welche vom Käufer einzuhalten sind. Der Verkäufer haftet nicht für eine unsachgemäße oder mangelhafte Ausführung dieser Leistungen.

8.2
Der Käufer verpflichtet sich, alle bauseitigen Arbeiten vor dem Liefertermin fertig zu stellen sowie für eine problemlose Zugangs-und Transportmöglichkeit an den Aufstellungsort zu sorgen.

§9 Transportschäden
9.1
Der Kunde wird im Fall von Transportschäden alle notwendigen Beweismittel zu Verfügung stellen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

9.2
Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde diese innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

§10 Haftung
10.1
Der Verkäufer kann nicht zur Leistung irgendeines Schadensersatzes verpflichtet werden, der auf eine mittelbare oder unmittelbare Folge höherer Gewalt oder Fahrlässigkeit seitens des Kunden beruht.

10.2
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, wenn dieser von falschen und/oder unvollständigen Informationen seitens des Kunden ausgegangen ist.

§11 Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages
Im Fall eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag kann der Verkäufer einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% verlangen, wenn durch den Verkäufer nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


§12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort aller Ansprüche ist Wissen (Pfalz). Ausschließlicher Gerichtstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten auch in Wechsel- und Schecksagen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht Betzdorf (Pfalz).

§13 Schlussbemerkungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

MTK Movable Saunen
Tim Märzhäuser
Narzissenweg 4
57537 Wissen

Stand 01.2021